1. Bürgerservice-Unna.de:
  2. Rundfunkbeitrag (Befreiung und Ermäßigung)

Unna von A-Z:

Bürgerservice Unna

  1. Startseite
  2. A-Z: Aufgaben im Überblick
  3. A-Z: Formulare zum Herunterladen
  4. Ausweise und Pässe
  5. Bürgerberatung
  6. Bürgerservice im Rathaus
  7. Bürgerservice in den Stadtteilen
  8. Einbürgerungen und Staatsangehörigkeits- angelegenheiten
  9. FAQ: Häufig nachgefragte Dienstleistungen anderer Behörden
  10. Führerschein- / Fahrerlaubnisanträge
  11. Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge
  12. Fischereischeine
  13. Fundsachen/Fundbüro
  14. Hundesteuer an- und abmelden
  15. Meldeangelegenheiten
  16. Parkausweise
  17. Rund um die Müllabfuhr
  18. Rundfunkbeitrag (Befreiung und Ermäßigung)
  19. Schwerbehindertenausweise
  20. Standesamt
  21. Steuerkarten / Steuer-ID
  22. Unsere Öffnungszeiten im Überblick
  23. Unterschrifts- und Dokumentenbeglaubigungen
  24. Versicherungsstelle für Rentenangelegenheiten
  25. Vertriebenenangelegenheiten
  26. Wohnberechtigungsscheine und Zinsbescheinigungen
  27. Wohngeldanträge und Mietspiegel

Top10 Seiten

  1. Feedbackformular
  2. Suchausgabe
  3. Startseite
  4. Öffnungszeiten im Überblick
  5. Schwerbehindertenausweise
  6. Anmeldung und Ummeldung
  7. Bürgerservice im Rathaus Unna
  8. Personalausweis
  9. Das Fundbüro im Bürgerservice Unna
  10. Bürgerservice in Königsborn

Anregung & Kritik

  1. Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Kreisstadt Unna:

Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags 

Der neue Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013: Was ändert sich für Bürgerinnen und Bürger?

Für Bürgerinnen und Bürger gilt künftig die einfache Regel: „Eine Wohnung - ein Beitrag" – unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Das heißt: Familien, WGs und nichteheliche Lebensgemeinschaften zahlen künftig nur einen Beitrag - Mehrfachbelastungen entfallen.

Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte staatliche Sozialleistungen empfangen, können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, beteiligen sich mit einem ermäßigten Beitrag. Taubblinde Menschen sind selbstverständlich wie bisher auch befreit.

Details zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - hier finden Sie alle Regelungen im Überblick:

Empfänger staatlicher Sozialleistungen

Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählen:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG,
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII,
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II,
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG),
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG,
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird,
  • Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.

Wichtig: Minderjährige sind nicht beitragspflichtig.

Empfänger von Ausbildungsförderung

Wer staatliche Förderung erhält, um eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Dazu gehören:

  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen,
  • Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen,
  • Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.

Menschen mit Behinderung

Einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht können stellen:

  • taubblinde Menschen,
  • Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie § 27 d BVG.

Menschen, denen das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat. Einen Antrag können stellen:

  • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung. Das Merkzeichen „RF“ wurde zuerkannt.
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das Merkzeichen „RF“ wurde zuerkannt.
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das Merkzeichen „RF“ wurde zuerkannt.

Hinweis: Erhalten Menschen mit Behinderung eine der oben genannten staatlichen Sozialleistungen oder Ausbildungsförderung, können sie auch eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.

Härtefälle

Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.

Wie  können Sie die Befreiung oder Ermäßigung  beantragen?

Das Antragsformular können Sie online ausfüllen, ausdrucken und im Bürgerserivce abgeben oder direkt per Post an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio senden . Zudem ist das Formular in Papierform im Bürgerservice erhältlich. Füllen Sie den Antrag bitte vollständig aus und fügen Sie den erforderlichen Nachweis bei. Reichen Sie bitte nur den Nachweis ein, der auf den angegebenen Antragsgrund zutrifft.

  • Geben Sie auf dem Antrag Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum an. Sind Sie bisher noch nicht bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldet, gilt Ihr Antrag gleichzeitig als Anmeldung der Wohnung.
  • Wählen Sie nun den auf Sie zutreffenden Befreiungs-/ Ermäßigungsgrund aus und tragen Sie die Nummer auf dem Antrag unter "Grund für die Befreiung oder Ermäßigung" ein.
  • Wichtig: Bitte unterschreiben Sie unbedingt den Antrag! Ohne Unterschrift ist der Antrag nicht gültig.
  • Senden Sie den Antrag und den erforderlichen Nachweis in einem frankierten Briefumschlag an: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln oder geben Sie Ihren Antrag einschließlich des Nachweises im Bürgerservice ab. Wir leiten Ihen Antrag dann an den Beitragsservice weiter.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheidet danach über Ihren Antrag.

Wie kann der Nachweis erbracht werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Vorliegen einer Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzung nachzuweisen. Sie können

  • die Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde (z. B. "Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde", "Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio") über den Bezug der Sozialleistung oder über die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" im Original oder
  • einen aktuellen Bescheid über die Bewilligung der Sozialleistung in beglaubigter Kopie, alternativ im Original, oder
  • den Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) in beglaubigter Kopie, alternativ im Original, oder
  • ein aktuelles fachärztliches Attest oder eine amtliche Bescheinigung im Original über die Taubblindheit vorlegen.

Bitte reichen Sie nur die aufgeführten Nachweise ein. Bitte reichen Sie KEINE Unterlagen über Wohngeld, Arbeitslosengeld I, Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI) ein. Auch benötigt der Beitragsservice keine Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Ihren Mietvertrag. Unterlagen, die nicht benötigt werden, kann der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Ihnen leider nicht zurücksenden. Da alle beim Beitragsservice eingehenden Unterlagen im Posteingang elektronisch eingelesen werden, werden auch nicht benötigte Unterlagen erfasst und können aus dem elektronischen Archiv im Nachhinein nicht gelöscht werden.

Was müssen Sie beim Einreichen von Originalen beachten?

  • Wenn Sie den Bewilligungsbescheid für Ihre Sozialleistung im Original an den Beitragsservice senden und zurückerhalten möchten, bitten wir Sie, diesen mit den Worten "Original – bitte zurücksenden" zu kennzeichnen. Sonst kann der Beitragsservice nicht garantieren, dass Sie ihn zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.
  • Der Schwerbehindertenausweis im Original muss nicht gekennzeichnet werden. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.
  • Die "Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" bzw. die "Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde" senden wir Ihnen nicht zurück. Diese benötigt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Original. Dieses Original ist zum Verbleib bestimmt.

Wo können Sie Ihre Nachweise beglaubigen lassen?

Die Behörde, die die Leistung gewährt, und die Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, können Beglaubigungen vornehmen (z. B. Agenturen für Arbeit, Ämter für Ausbildungsförderung, aber auch der Bürgerservice Unna).

Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen Ihr Nachweis noch nicht vorliegt?

Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Bei der
Neuregelung des Befreiungsverfahrens hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei der Beantragung der Befreiung oder Ermäßigung der entsprechende Nachweis der leistungsgewährenden Behörde nicht immer rechtzeitig vorliegt. Es besteht nun die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung auch rückwirkend zu erhalten. Mehr zu den Voraussetzungen finden Sie unter "Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?"

Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

Wie lang gilt eine Befreiung oder Ermäßigung?

In der Regel gilt Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags, solange die jeweilige Leistung gewährt wird. Bevor sie ausläuft, ist rechtzeitig ein neuer Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung zu stellen.

Was ist zu tun, wenn Sie bislang aus gesundheitlichen Gründen (Sie haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "RF") von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren?

Ihre Befreiung wird ab dem 1. Januar 2013 automatisch auf den ermäßigten Beitrag umgestellt. Für die Umstellung brauchen Sie nichts weiter zu tun. Die Ermäßigung gilt für denselben Zeitraum wie die vorherige Befreiung.

Für wen gilt die Befreiung oder Ermäßigung?

Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gilt für die Antragsteller sowie für  Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie mit in der Wohnung leben, für die der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Zudem gilt sie für Mitbewohner, die gemeinsam mit dem Antragsteller eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches bilden. 

Sie wollen eine Befreiung oder Ermäßigung beantragen? Hier finden Sie das Antragsformular. Sie können das Formular online ausfüllen, zu Hause ausdrucken und anschließend im Bürgerservice zur Weiterleitung an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgeben. Selbstverständlich können Sie auch ein Antragsformular in Papierform bei uns abholen und ausgefüllt wieder bei uns abgeben.

Weiterführende Links:

Übersicht: Wer hat Anspruch auf eine Befreiung und Ermäßigung - welche Nachweise sind notwendig?

www.rundfunkbeitrag.de - Das Info-Portal von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum neuen Rundfunkbetirag im Internet


22.11.2017

Bürgerservice Unna

Bürgerservice

Zimmer 11 (EG)
Telefon: 02303/ 103 325 o. 329
Fax: 02303/ 103 525
E-Mail

Rathausplatz 1
59423 Unna

Öffnungszeiten:
Montag-Mittwoch
07:30-16:00 Uhr

Donnerstag
07:30-18:00 Uhr

Freitag
07:30-12:30 Uhr

jeden 1. und 3. Samstag
09:00-12:00 Uhr