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Korruptionsbekämpfungsgesetz 

Angaben der Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen nach § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (KorruptionsbG)

Mit Inkrafttreten des Korruptionsbekämpfungsgesetzes im März 2005 fordert der Gesetzgeber in § 16 von dem Bürgermeister, den Ratsmitgliedern, den Ortsvorstehern und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bestimmte Auskünfte, die in angemessener Weise zu veröffentlichen sind.

Zu den Angaben zählen

  • der ausgeübte Beruf und Beraterverträge,
  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
  • die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  • die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  • die Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien.

Die Kreisstadt Unna erfüllt ihre gesetzliche Verpflichtung in Form einer Tabelle, die jeweils aktualisiert auf der Homepage der Kreisstadt Unna veröffentlicht wird.
Im folgenden können Sie die erteilten Auskünfte als pdf-Datei aufrufen.
Auskünfte der Ratsmitglieder nach § 16 KorruptionsbG

Das Gesetz finden Sie auf der Internet-Seite des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen.
Korruptionsbekämpfungsgesetz
 

Stichwörter:
Antikorruptionsgesetz, Korruptionsgesetz

23.11.2017

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