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Parksonderausweis für das Stadtgebiet Unna 

Besondere Ausnahmefälle machen es manchmal unumgänglich, dass kurzzeitig gegen Verkehrsverbote bzw. Verkehrsgebote im ruhenden Straßenverkehr nicht eingehalten werden können. Hier sind insbesondere Wohnungsumzüge, Anlieferungen, Reparatur- und Renovierungsarbeiten, Belieferung von Kunden durch Handwerksbetriebe u.a. zu nennen.

Für solche besondere Fälle ist eine Ausnahmegenehmigung notwendig, die der Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung - Abteilung Straßenverkehrsangelegenheiten - ausstellt, nachdem im Einzelfall geprüft wurde, ob und wie die Sicherheit des übrigen öffentlichen Straßenverkehrs beeinträchtigt wird und bestimmte Auflagen notwendig werden.

Im Einzelnen können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen folgende Genehmigungen erteilt werden:

Einzelgenehmigung

Hierbei handelt es sich um zeitlich befristete Genehmigungen für einmalige "Aktionen" wie z.B. einen Wohnungsumzug oder eine Belieferung mit schweren, großen oder sperrigen Gegenständen.

Die Gebühr beträgt hierfür einmalig 20,-- €

Pauschalierte Jahresgenehmigungen

Pauschalierte Jahresgenehmigungen beinhalten eine bestimmte Anzahl von Ausnahmetatbeständen und werden ausgegeben an Handwerker, die Ersatzteillager, Werkzeuge oder Maschinen fest im Fahrzeug installiert haben, an Händler, die kurzzeitig ihre Kunden beliefern, an Gewerbetreibende aus dem Zuliefererbereich u. a.. Eine Aufstellung der Handwerksbetriebe beinhalten die Anlagen A und B zur Handwerksordnung.

Bei den sozialen Diensten haben nur die ambulante Alten- und Krankenpflege und Hebammen, die Hausgeburten betreuen einen möglichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung.

Der Ausnahmegenehmigung gilt für ein Kalenderjahr vom Datum der Ausstellung angefangen.

Ausnahmegenehmigung für das Stadtgebiet Unna

Ausnahmegenehmigung für das Stadtgebiet Unna können von Firmen und Institutionen beim Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung beantragt werden. Sie werden in der Regel mit amtlichen Kennzeichen der Firmenfahrzeuge versehen. In begründeten Ausnahmefällen sind mehrere alternative Kennzeichen oder der Eintrag "Ein Fahrzeug der Firma" möglich.

Der Ausweis gilt jedoch immer nur für 1 Fahrzeug und kann Ausnahmen von folgende Verkehrszeichen genehmigen:

Ordnungsamt/Vz/VZ_286.jpg
  • VZ 286 eingeschränktes Haltverbot
VZ 253 Verbot f. Fzg. über 3,5t zul. Ges.gew
  • VZ 253 Verbot für Fahrzeuge über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht


Ordnungsamt/Vz/VZ_290.jpg
  • VZ 290 eingeschränktes Haltverbot für eine Zone
VZ 314 Parkplatz
  • VZ 314 Parkplatz
VZ 315 Parken auf Gehwegen
  • VZ 315 Parken auf Gehwegen
VZ 325 verkehrsberuhigter Bereich
  • VZ 325 verkehrsberuhigter Bereich
VZ 242 Fußgängerzone
  • VZ 242 Fußgängerzone


Für die Fußgängerzone wird in Unna generell keine pauschalierte Ausnahmegenehmigung erteilt.

Für die 1. Ausnahmegenehmigung werden Gebühren in Höhe von 100,-- € erhoben und für jede weitere gleichzeitig beantragte Ausnahmegenehmigung 50,-- €. Je Firma werden in der Regel maximal 2 Ausnahmegenehmigung ausgestellt.

Ausnahmegenehmigung für das Kreisgebiet Unna

Für diese Ausnahmegenehmigung gilt im Grunde das gleiche wie für die Ausnahmegenehmigung für das Stadtgebiet Unna, jedoch mit folgenden Besonderheiten bzw. Einschränkungen:

Die Ausnahmegenehmigung wird von der für den Firmensitz zuständigen Straßenverkehrsbehörde ausgestellt; sie beinhaltet dann die Befreiung für das gesamte Kreisgebiet

Der Ausweis wird nicht für VZ 250 StVO "Verbot für Fahrzeuge aller Art" und VZ 283 StVO "Haltverbot" ausgestellt.

Die Gebühren betragen 150,-- € für die 1. Genehmigung und für jede weitere 75,-- €.

Ruhrgebietsausweis

Zahlreiche Ruhrgebietsstädte habe sich auf einen gemeinsamen Ruhrgebietsparkausweis für Handwerker verständigt.

Die Ausnahmegenehmigung wird in der Kommune ausgestellt, in der die Firma ihren Sitz hat. Nähere Informationen können dem Info-Flyer "Ruhrgebietsausweis für Handwerker" entnommen werden, der auf Wunsch zugeschickt wird.

Gesetze im Internet:

Landesgesetze
Straßenverkehrsordnung
Bußgeldordnung

23.11.2017

Kreisstadt Unna

Hans Kaufmann

Sachgebietsleiter
Zimmer 127 (1.OG)
Telefon: 02303/103 307
Fax: 02303/103 399
E-Mail


Antje Röhle-Gutsche

Straßenverkehrsangelegenheiten, Verkehrsschilder, Verkehrszeichen, Baustellengenehmigung, Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot, Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum, Handwerkerparkausweis
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