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Bürgerbegehren - Bürgerentscheid 

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Durch dieses Element direkter Demokratie können sie Einfluss nehmen auf ihr lokales Umfeld, denn ihre Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung des Rates.

Über den Weg eines Bürgerbegehrens bzw. eines Bürgerentscheides können die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt somit direkt Einfluss auf das Leben in ihrer Stadt nehmen. Hierbei können sie sich unmittelbar an den Rat wenden. Dieses Gremium prüft dann, ob es dem Bürgerbegehren (1. Stufe) folgt. Entspricht das Gremium dem Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, d. h., die Bürgerinnen und Bürger entscheiden anstelle des Rates. Das gesamte Verfahren eines Bürgerbegehrens sowie des ggf. nachfolgenden Bürgerentscheides ist in § 26 GO NRW geregelt.

Auf den Internetseiten des Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie weitere Informationen zum Themenkomplex Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (Volksbegehren/Volksentscheid Verfahren auf Landes- und Bundesebene)-> Link zum IM NRW.

Die Satzung der Kreisstadt Unna über die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 12.10.2010 steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung: PDF-Download

 


20.08.2018

Kreisstadt Unna

Inga Detambel

Bereichsleiterin
Bürgerservice, Standesamt und Versicherungsstelle

Zimmer 9 (EG)
Telefon: 02303/103 330
Fax: 02303/103 525
E-Mail


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