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Kreisstadt Unna:

Verwaltung weist CDU-Vorwürfe zurück 

Unna, 25. August 2014

Im Rahmen einer Presseerklärung hat die CDU-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna am 21.08.2014 im Zusammenhang mit der Verhängung der Haushaltssperre öffentlich Zweifel an einer soliden Informationspolitik der Verwaltung geäußert.
Wörtlich hieß es in der vom Pressesprecher der CDU-Fraktion, Rudolf Fröhlich, abgegebenen Erklärung: „Die CDU-Fraktion hält es ferner für unwahrscheinlich, dass die Profis der Verwaltung nicht auch schon damals wussten, wie knapp auf Kante die Finanzen der Kommune genäht sind. Man hat seitens der Verwaltung aber leider darauf verzichtet, dies auch rechtzeitig öffentlich zu machen."

Diese Aussagen stoßen bei der Verwaltung auf großes Unverständnis und werden entschieden zurückgewiesen.

Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle hatte in der CDU-Fraktionssitzung am 21.08.2014 die Notwendigkeit des Erlasses einer Haushaltssperre dargestellt. Danach ist einzig und allein die Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer für die Verhängung der Haushaltssperre verantwortlich.

Diese Entwicklung war in Ansätzen zum Berichtstermin 31.03.2014 erkennbar und wurde in der der Öffentlichkeit zugänglichen Beschlussvorlage 0216/14 vom 29.04.2014 bereits offen kommuniziert. Als verantwortungsvoll handelnder Kämmerer hat Mölle damit sehr früh nachhaltig auf eventuelle Risiken im Bereich der Gewerbesteuerentwicklung hingewiesen. In der betreffenden Vorlage hieß es damals: "Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zum 31.03.2014 kann den beigefügten Anlagen entnommen werden. Im Vergleich zum Vorjahr konnten im I. Quartal insgesamt rund 1.300 T€ mehr vereinnahmt werden. Der Veranlagungsstand zum 31.03.2014 beläuft sich allerdings nur auf rund 20.500 T€. Im Vergleich zum Plan in Höhe von 28.000 T€ bedeutet dies zum jetzigen Zeitpunkt eine Differenz in Höhe von 7.500 T€. Unter der Voraussetzung, dass in den Folgequartalen des Jahres 2014 entsprechende Nachzahlungen wie in den Vorjahren generiert werden können, kann das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2014 den Ergebniskorridor des Vorjahres erreichen.
Insofern wird das veranschlagte Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 28.000 T€ auf 26.000 T€ korrigiert, unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlagezahlungen ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe von 1.700 T€ netto. Die weitere Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer bleibt abzuwarten."

Der Finanzbericht zum 31.03.2014 wurde von der Verwaltung in den Fraktionen erläutert sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 08.05.2014 und 15.05.2014 im Rat zur Diskussion gestellt.  Mölle betont: „Besser, eingehender und zeitnäher konnte die Verwaltungsspitze die Öffentlichkeit nicht informieren. Insofern wird der unterstellte Informationsmangel strikt zurückgewiesen.“

 


25.11.2017

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