1. Unna.de:
  2. Startseite
  3. Aktuelle Meldungen

Unna von A-Z:

Kreisstadt Unna

  1. Startseite
  2. Amtliche Bekanntmachungen
  3. Anfahrtsskizze zum Rathaus
  4. Bauen und Wohnen, Wirtschaft, Umwelt
  5. Bürgerservice
  6. Bildung, Kultur, Geschichte
  7. Freizeit, Gesundheit, Sport, Tourismus
  8. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
  9. Politik in Unna
  10. Stadtverwaltung, Virtuelles Rathaus
  11. Termine

Top10 Seiten

  1. RSS-Newsfeed Presse-Infos
  2. Aktuelle Termine
  3. Bibliothek im zib
  4. Startseite Kulturbetriebe
  5. Biblog-Kommentare
  6. Freizeit, Gesundheit, Sport, Tourismus
  7. Biblog im zib
  8. Verwaltungsaufbau
  9. Bauen und Wohnen, Wirtschaft, Umwelt
  10. Bürgerservice - Weiterleitung

Anregung & Kritik

  1. Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Kreisstadt Unna:

Land hat rechtswidrig gehandelt–Verwaltungsgericht gibt Position der Kreisstadt Unna Recht 

Unna, 15. Juli 2014

Entscheidung im Verfahren zur Nutzung der ehemaligen Landesstelle in Unna-Massen getroffen

Im Verfahren der Kreisstadt Unna gegen das Land Nordrhein-Westfalen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und den Anträgen der Kreisstadt Unna zugestimmt.

Im Verfahren hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Nutzung der Gebäude in der ehemaligen Landesstelle durch das Land für Asylbewerber durch Baugenehmigungen oder eine solche Genehmigung ersetzende Zustimmung nicht gedeckt sei. Auch die frühere Nutzung der ehemaligen Landesstelle legalisiere die derzeitige Nutzung nicht. Für das Gericht ist das Verhalten des Landes rechtswidrig.

Da das Urteil bislang nicht schriftlich vorliegt, können noch keine Aussagen zum weiteren Vorgehen der Stadt gemacht werden.

Die Kreisstadt Unna sieht sich durch die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in seiner Rechtsposition gestärkt und wird an ihren Planungszielen festhalten.

 


23.11.2017

Kreisstadt Unna

02303/103-0
Rathausplatz 1
59423 Unna

Kontakt