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Europäische Bürgerinitiative 

EuropaflaggeSeit dem 1. April 2012 können die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erstmals direkt an der Politik der EU mitwirken und die Europäische Kommission zu Gesetzesinitiativen auffordern. Das ermöglicht die Europäische Bürgerinitiative, deren rechtliche Grundlagen im Vertrag von Lissabon festgeschrieben sind. Bei einer Konferenz in Brüssel wurden die neu eingerichtete Webseite der EU-Kommission zur Registrierung von Anträgen zum Bürgerbegehren offiziell eröffnet sowie die kostenlose Open-Source-Software präsentiert, mit der die Bürger im Internet Unterschriften sammeln können.
Die Mindestzahl pro Land berechnet sich nach folgendem Schlüssel: Zahl der Europaabgeordneten des jeweiligen Landes multipliziert mit 750 – in Deutschland müssten sich also mindestens 74.250 Unterstützer finden. Zulässig für eine Bürgerinitiative sind ausschließlich die Politikbereiche, in denen die EU-Kommission eine Kompetenz hat.
Die EU-Kommission muss innerhalb von drei Monaten nach Übergabe der Unterschriften zu den Forderungen einer Bürgerinitiative Stellung nehmen. Sieht sie keinen Handlungsbedarf, muss sie dies begründen. Nimmt die Kommission den Vorschlag an, durchläuft er das übliche Gesetzgebungsverfahren.


24.11.2017

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