Aktuelle Themen und Beschlüsse aus dem Stadtrat
Der Rat der Kreisstadt Unna hat in seiner letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien am Donnerstag, 12. Dezember 2024, zusätzlich zu den Steuer- und Gebührensatzungen noch einige wichtige Themen behandelt und Beschlüsse gefasst. Ein Überblick.
Fahrradfahren in der Fußgängerzone
Bislang ist die Unnaer Fußgängerzone von 19 Uhr bis 9 Uhr für Fahrradfahrer frei gegeben. Da sich in der Vergangenheit die Beschwerden über unangepasste Geschwindigkeiten und daraus resultierende gefährliche Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern gehäuft haben, hat die Kreisstadt Unna vor, das Radfahren in der Fußgängerzone komplett zu verbieten. Einen entsprechenden Vorstoß der Verwaltung holte der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Dezember zunächst zurück. Anschließend stimmten die Ratsmitglieder über einen Antrag der FDP-Fraktion ab, der forderte, dass die bisherige Regelung – das Fahren von 19 bis 9 Uhr – beibehalten wird. Mit 28 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Damit wird die Stadtverwaltung nun zu Beginn des neuen Jahres die entsprechenden Maßnahmen – in erster Linie die Beschilderung – umsetzen, um das Radfahren in der Fußgängerzone komplett zu untersagen.
Eine nicht-repräsentative Umfrage der Stadtverwaltung zum Fahrradfahren in der Fußgängerzone, die bis zum 11. Dezember lief, zeigte folgendes Meinungsbild: 59,8 Prozent sprachen sich dafür aus, das Fahrradfahren in der Fußgängerzone komplett zu verbieten. Dass die bisherige Regelung beibehalten werden solle, nach der Radfahrer in der Fußgängerzone in der Zeit von 19 bis 9 Uhr fahren dürfen, wünschten sich 40,2 Prozent der Teilnehmenden. Insgesamt wurden im Zeitraum vom 29. November bis 11. Dezember 4.491 Stimmen abgegeben.
Die Stadtverwaltung wird nach Beschluss des Rates das Fahrradfahren in der Fußgängerzone durchgängig untersagen. Aktuell ist das Radfahren dort in der Zeit von 19 bis 9 Uhr mit einer Ausnahmereglung erlaubt.
Gradierwerk im Kurpark Königsborn
Auch für die Pläne des Kurparkvereins, ein Gradierwerk im Kurpark Königsborn zu errichten, gibt es nach der Ratssitzung am 12. Dezember eine neue Grundlage: Die Ratsmitglieder stimmten für einen Antrag der CDU-Fraktion, der fordert, dass der Kurparkverein sich verpflichtet, die Instandhaltung und Pflege des Gradierwerks ehrenamtlich zu übernehmen. In seinem ursprünglichen Antrag hatte der Kurparkverein vorgesehen, dass alle finanziellen und haftungsrechtlichen sowie betreiberischen Pflichten von der Kreisstadt Unna getragen würden. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 25 Nein- und 17 Ja-Stimmen ab. Für den Antrag der CDU-Fraktion stimmten 18 Ratsmitglieder, 21 Ratsmitglieder enthielten sich; Nein-Stimmen gab es keine. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Im Januar werde man erste Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Kurparkverein in dieser Sache führen, kündigte der Erste Beigeordnete Sandro Wiggerich anschließend an.
Der Kurparkverein möchte im Kurpark Königsborn ein Gradierwerk errichten lassen, das an die Zeit der Salzgewinnung in Königsborn erinnern soll.
Varianten für ein Schwimmbad in Unna-Massen
Darüber hinaus wurden in der Ratssitzung Varianten für den Bau und Betrieb eines Bades auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbades in Unna-Massen vorgestellt. Einem politischen Auftrag folgend, entwickeln die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsbetriebe Unna gemeinsam ein Konzept. Mit der Vorstellung der Varianten durch ein Planungsbüro geht das Vorhaben nun in die nächste Phase – und in die politische Beratung. Konkret wurden durch das Planungsbüro vier Varianten vorgestellt. Die Präsentation mit allen Details findet sich unter unna.de/stadtentwicklung
Insgesamt kommt das Planungsbüro bei seiner Umkreisanalyse zu der Einschätzung, dass für ein Freizeitbad „keine positive wirtschaftliche Prognose“ gegeben werden könnte, da im Radius von einer Fahrtzeit von 15 bis 30 Minuten von Unna-Massen ein dichter Wettbewerb an Freizeitbädern herrsche, beispielsweise durch das Freizeitbad Werl und das Solebad Werne sowie die großen Bäder in Hamm, Soest und Hagen. Zudem kämen in nächster Zeit in der unmittelbaren Nachbarschaft – Kamen und Bergkamen – neue Bäderangebote auf den Markt. Dies verstärke das bereits vorhandene „Überangebot“ an attraktiven Freizeitbädern in der Region.
Die Ermöglichung von Vereinsschwimmen sowie das Öffentlichkeitsschwimmen sind eine freiwillige Leistung der Kommunen. Für die kommunale Pflichtaufgabe, Schulschwimmen zu ermöglichen, decken die beiden derzeit zur Verfügung stehenden Lehrschwimmbecken – die Schwimmsporthalle am Bergenkamp und das Hellweg-Bad Lünern – rechnerisch den Bedarf. Zu dieser Einschätzung kommt das Planungsbüro auf Basis der jährlichen Schulschwimmzahlen, nach denen die Wasserflächen der Stadt Unna pro Schuljahr 22.560 Grundschülerinnen und Grundschüler abdecken müssen. Bei einer ermittelten Schuljahreskapazität von rund 28.800 Schülerinnen und Schüler ergibt sich eine derzeitige Auslastungsquote von 78 Prozent.
Die vorgestellten Varianten gehen nun in den entsprechenden Fachausschüssen in die politische Diskussion. Die Sitzungen der Ausschüsse finden öffentlich statt und können von interessierten Bürgerinnen und Bürgern besucht werden, Die Termine sind zu finden auf unna.de/politik.