Politische Gremien fassen wichtige Beschlüsse in der alten Legislaturperiode

Der Rat und der Bauausschuss der Kreisstadt Unna haben in ihren jeweils letzten Sitzungen der Legislaturperiode 2020 – 2025 mehrere wichtige Beschlüsse gefasst, darunter unter anderem die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes sowie die konkrete Ausbauplanung des Minette-Pötter-Parks. Die einzelnen Beschlüsse im Überblick:

Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

Die Treibhausgase in Unna zu reduzieren und im Jahr 2045 die Treibhausneutralität erreichen – dieses Ziel steckt hinter dem Integrierten Klimaschutzkonzept, das im Frühjahr 2022 erstmalig für die Kreisstadt Unna beschlossen wurde. In diesem Konzept stecken viele konkrete Maßnahmen, wie dies gelingen kann, zum Beispiel die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet auf LED-Lampen. Auch der Radring, der Radfahrer sicher um die Fußgängerzone führt oder der Aus- und Umbau von Bushaltestellen und Fußgängerüberwegen gehören im Rahmen des Mobilitätsmanagements zu den Klimaschutzmaßnahmen. Durch bessere Angebote für alternative Verkehrsarten kann auf diese Weise der Treibhausgas-Ausstoß in der Stadt reduziert werden. Auch langfristige und strategische Grundlagenentscheidungen zählen dazu, so ist beispielsweise die Kommunale Wärmeplanung auch ein Baustein des Klimaschutzkonzeptes. Von den insgesamt 37 Maßnahmen, die das Klimaschutzkonzept enthält, sind 29 bereits umgesetzt oder laufen gerade. Damit diese Bemühungen fortgesetzt werden können, hat der Rat nun die Verwaltung mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Verbunden mit diesem Auftrag ist die Einrichtung einer digitalen Auswertung der Klimaschutzmaßnahmen; dadurch soll auf der Homepage der Kreisstadt Unna sichtbar gemacht werden, wie die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes wirken, also wieviel CO2 durch sie eingespart wird.

Konkrete Ausbauplanung des Minette-Pötter-Parks

Der ehemalige Parkplatz an der Schulstraße, der mittlerweile „Minette-Pötter-Park“ heißt, wird im Jahr 2026 umgebaut. Die im Bauausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossene finale Ausbauplanung sieht vor, dass der östliche Bereich zu einem sogenannten „Piko-Park“ umgestaltet wird. Dabei handelt es sich um einen naturnahen kleinen Park, zu dem neben einem Spielplatz inklusive Wasserspielgeräten auch ein Trinkwasserbrunnen zählen wird. Grundsätzlich soll die gesamte Fläche entsiegelt werden, es also mehr Bäume, Pflanzen und Beet geben als betonierte Flächen. Der westliche Bereich der Fläche sieht nach wie vor Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Schwerbehinderte vor. Für die dort ebenfalls geplante Mobilquartierstation – eine überdachte Fahrradabstellanlage – steht derzeit eine Förderzusage noch aus.
Die aktuellen Gesamtkosten für diesen Ausbau des Parks liegen bei 583.000 Euro, durch Fördermittel vom Land NRW und dem Bund in Höhe von 466.000 Euro muss die Kreisstadt Unna derzeit einen Eigenanteil von 116.000 Euro selbst bezahlen. Diese Zahlen können sich noch ändern, wenn die Ausschreibungen der einzelnen Baubereiche gelaufen sind.

Umstrukturierung der Dezernate

Mit der letzten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode hat der Rat auch eine Umstrukturierung der Fachdezernate in der Stadtverwaltung beschlossen. Konkret werden ab dem 1. November 2025 die Ämter Stadtplanung, Bauordnung, Mobilität und Tiefbau sowie die Stadtbetriebe Unna in der Verantwortung des Ersten Beigeordneten Sandro Wiggerich in seinem Dezernat II liegen. In seiner Zuständigkeit liegen dort bereits das Hauptamt sowie das Amt für Datenverarbeitung und damit zwei Ämter, die federführend in der Digitalisierung der Stadtverwaltung sind. Insbesondere die technischen und städteplanerischen Ämter und Fachbereiche der Verwaltung sind von der Digitalisierung berührt – daher bringt diese Zusammenführung der Ämter in demselben Dezernat die Chance, Wege zu verkürzen, Schnittstellen zu reduzieren und Abstimmungen zwischen den Ämtern zu erleichtern, damit letztlich Prozesse effizienter gestaltet werden können.

Um die Dezernatsstrukturen gleichmäßig zu gestalten, werden in diesem Zuge die Ämter der Schulverwaltung, für Soziales, Wohnen, Demografie und Integration, für Jugend und Familie sowie für Sport in das Dezernat III und damit in die Zuständigkeit des Beigeordneten Markus von der Heide verlagert.

Stellvertreter des Stadtkämmerers bestellt

Ebenfalls in der letzten Ratssitzung der Legislaturperiode hat der Rat der Kreisstadt Unna einen Stellvertreter von Stadtkämmerer Michael Strecker bestellt. Künftig ist der oder die Amtsleiter*in der Kämmerei zugleich auch Stellvertreter*in des Stadtkämmerers. Aktueller Amtsleiter der Kämmerei ist Peter Nustede. Die Stellvertretung umfasst alle dem Stadtkämmerer gesetzlich übertragenen Aufgaben sowie alle ihm in seiner Funktion als Stadtkämmerer übertragenen Rechte und Pflichten.