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Offener Brief des Stadtsportverbandes - Bürgermeister beantwortet Fragen

In einem offenen Brief wendet sich Unnas Stadtsportverbandsvorsitzender Volker König an Bürgermeister Dirk Wigant, dessen Fragen und Antworten Sie nachfolgend lesen können:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,

im November hat die Initiative „Unna braucht Eis“ aufgrund von zuvor gesammelten Unterschriftenlisten ein erneutes Bürgerbegehren zu der Frage „Sollen die Wirtschaftsbetriebe der Kreisstadt Unna die Eissporthalle sanieren und die sanierte Halle sodann durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben werden?“ gestellt.

Der Rat der Kreisstadt Unna hat das Bürgerbegehren zu der zuvor benannten Frage für zulässig erklärt, aber in der Sache mehrheitlich abgelehnt.

Nun liegt diese „Frage“ erneut in der Hand des „Bürgers“ der Kreisstadt Unna.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Stadtsportverband vertritt alle Sportvereine in der Kreisstadt Unna.

Als Stadtsportverbandsvorsitzender, der bei den unterschiedlichsten Sportvereinen, Sportveranstaltungen und Events in dieser schönen Stadt Unna unterwegs ist, wird man angesprochen. Angesprochen auf die Meinung, angesprochen auf mögliche Kosten, aber auch besonders oft auf mögliche „Folgekosten“ und was bedeuten diese für den Sport der Stadt? Für den Sport in den kommenden Jahren? Für den Sport von 57 anderen Sportvereinen?

Die Kreisstadt Unna ist hier ihrer Verpflichtung nachgekommen und hat für eine mögliche Sanierung des über 40 Jahre alten Baukörpers aufgrund Architekten und Fachplanern eine Summe von ca. 12,3 Millionen Euro berechnet. Dieser Betrag sei erforderlich, um die Halle für die kommenden Jahrzehnte betriebsbereit halten zu können. Des Weiteren werden Folgekosten (über Jahre) mit 1,3 Millionen Euro per anno dargestellt.

Gestatten sie mir, dass ich die unterschiedlichen Gewerke und Parameter jetzt nicht aufführe; ich denke, dort fehlt mir auch die Expertise.

Die Initiative „Unna braucht Eis“ gibt in ihrer Stellungnahme andere Zahlen an. Hier wird zugrunde gelegt, dass die Sanierung des Baukörpers weniger Kosten produzieren wird, als von der Stadtspitze angenommen. „UbE“ weist hier noch einmal darauf hin, dass im Jahr 2019 ein Kostenrahmen von rund 7 Millionen Euro veranschlagt wurde und das ähnliche Bauwerke in anderen Städten Nordrheinwestfalens weitaus günstiger hätten instandgesetzt werden können.

In dem durch die Kreisstadt erstellten Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid am 15. Mai 2022 geben die im Rat vertretenen Fraktionen Stellungnahmen zur Thematik ab.

Diese sind natürlich different, weisen jedoch in Majorität auf den massiven Kostenrahmen sowie den jahrelang anfallenden Folgekosten einer „Sanierung der Eissporthalle Unna“ hin.

Für den Unnaer Sport, welchen ich als Stadtsportverbandsvorsitzender vertreten darf, ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen, welche die ca. 15000 Sportler / Bürger in unserer Stadt zur Zeit vielfach stellen:

  • Die festgestellten möglichen Summen einer Machbarkeitsstudie beinhalten aktuelle Zahlen?
    Antwort: Seit der Kostenschätzung ist die Inflationsrate außergewöhnlich stark gestiegen. Eine so enorme Steigerung der Preise, unter anderem durch Kriegsereignisse und Rohstoffmangel, wurde nicht mit einberechnet und war nicht vorhersehbar. Zurzeit muss davon ausgegangen werden, dass der angegebene Kostenrahmen nicht ausreicht und die Preise sich weiter erhöhen. Eine verlässliche Zahl kann daher niemand nennen. Günstiger wird es jedenfalls nicht.

Sind besagte Kosten realistisch oder werden noch prozentuale Steigerungen aufgrund von Materialverknappung durch Corona oder durch den derzeitigen Krieg in der Ukraine erfahren?
Antwort: Seit der Kostenschätzung ist die Inflationsrate außergewöhnlich stark gestiegen. Eine so enorme Steigerung der Preise, unter anderem durch Kriegsereignisse und Rohstoffmangel, wurde nicht mit einberechnet und war nicht vorhersehbar. Zurzeit muss davon ausgegangen werden, dass der angegebene Kostenrahmen nicht ausreicht und die Preise sich weiter erhöhen. Eine verlässliche Zahl kann daher niemand nennen. Günstiger wird es jedenfalls nicht.

  • Was bedeutet eine Realisierung einer Eishallenertüchtigung für den Unnaer Sport?

    Antwort: Eissport könnte wieder in Unna betrieben werden und man müsste nicht auf eine der 5 umliegenden Eissporthallen zurückgreifen, um seinem Hobby nachzugehen.

    Sollte der Rat Gegenfinanzierungsmaßnahmen anstelle einer Grundsteuererhöhung beschließen, müssten diese sich allerdings auch auf andere Sportarten beziehen. Das Angebot in der alten Eishalle am jetzigen Standort beschränkt sich auf Eissport. Weitere Sportarten sind dort nicht möglich. Mit der Sanierung der alten Eissporthalle würden wir in Unna zudem die Chance verpassen, am Standort des ehemaligen Freizeitbades in Massen ein Sport- und Freizeitgelände über eine neue, multifunktionelle Eishalle zu entwickeln, die deutlich weniger als die Sanierung der alten Eissporthalle kosten würde. Für diesen Fall hat der Königsborner Jugend-Eishockeyclub als Hauptnutzer bereits zugesagt, diese kostenneutral für die Stadt Unna zu betreiben. Die jährlichen Betriebskosten würden damit für die Stadt nahezu entfallen und eine mögliche Grundsteuererhöhung oder Refinanzierung über Einsparungen in anderen (Sport)Bereichen wäre entbehrlich.

  • Birgt dieses finanzielle Risiko, egal ob der errechneten Kosten durch die Stadt oder Kosten der Machbarkeitsstudie Unna.braucht.Eis für den Unnaer Sport zukünftig finanzielle Einschränkungen?
  • Bedeutet eine Sanierung der Eishalle und die damit verbundenen Folgekosten von errechneten 1,3 Millionen Euro (über Jahre), dass zukünftig Förderung anderer Sportarten und finanzielle Unterstützung aufgrund von noch größeren finanziellen Engpässen der Kreisstadt zurück gefahren werden oder unterbleibt?
    Antwort: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Letztlich entscheidet der Rat, wo er Kürzungen vornehmen möchte, um die hohen jährlichen Kosten einzusparen. Mögliches Einsparpotenzial gibt es aber zum Beispiel bei den freiwilligen Leistungen auch in Form der Sportförderung (Zuschüsse, Veranstaltungen, Lehrschwimmbecken, Bornekampbad). Auch andere freiwillige Leistungen könnten langfristig zurückgefahren werden. Beispielhaft hierfür könnten dies Einsparungen in der Jugendarbeit (u. a. alle Zuschüsse, Spielplätze, Travados, Kinder- und Jugendbüro,..) oder - Kulturförderung (u. a. Feste und Veranstaltungen, Jugendkunstschule, Lindenbrauerei, Lichtkunst,..) sein. Wenn diese 1,3 Mio. Euro pro Jahr nicht eingespart werden, müssen sie über eine Erhöhung der Grundsteuer für jede Einwohnerin und jeden Einwohner ausgeglichen werden, egal ob diese die Eissporthalle nutzen oder nicht. Somit würden alle Bürgerinnen und Bürger und alle Sportlerinnen und Sportler anderer Sportarten für den Eissport zahlen.
     
  • Werden viele Vereine zukünftig Nutzungsgebühren für ihre Sportstätten an die Stadt entrichten müssen? Gilt hier noch das gegebene Wort vom Ex-Bürgermeister Werner Kolter?
    Antwort: Auch darüber könnte nicht nur im Falle eines positiven Bürgerentscheids der Rat erneut entscheiden. Eine Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren gibt es bereits in vielen anderen Städten nicht nur aus Refinanzierungs- sondern auch aus Lenkungsgründen. Eine Empfehlung von mir wird es dafür allerdings unter den derzeitigen finanziellen Bedingungen (ausgeglichener Haushalt) nicht geben.
     
  • Wird die Kreisstadt Unna noch einmal über ein Schwimmbad sprechen? Sollte lebensrettender Schwimmunterricht nicht auch priorisiert in den Focus genommen werden?

    Antwort: Schwimmunterricht ist ein wichtiger Aspekt, wenn es um die Sicherheit unserer Kinder geht. Investitionen in ein neues Schwimmbad werden bei einem positiven Bürgerentscheid allerdings erheblich erschwert. Ich kann nur wiederholen: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn die Kreisstadt Unna für 12 Millionen Euro die Eissporthalle saniert, wird es in nächster Zeit kein neues Schwimmbad geben können.

    Im Falle einer möglichen Entwicklung auf dem alten Freizeitbadgelände in Massen kann man durchaus die Idee eines Schwimmbads ins Spiel bringen. Diese Variante würde zudem die Möglichkeit eröffnen, in Energieverbünden auch weitere Einrichtungen, wie eben ein Lehrschwimmbecken oder gar Schwimmbad, im näheren Umfeld zu bauen und günstiger zu betreiben. Die Entscheidung darüber obliegt dem Stadtrat.

  • Was bedeutet diese mögliche Investition der Stadt für die Instandhaltung anderer Sportanlagen und Hallen genutzt im Rahmen des Schulsports?
    Antwort: Grundsätzlich ist die Durchführung von Schulsport als städtische Pflichtaufgabe gesichert. Sicher ist jedoch auch, dass dann Investitionen und Instandhaltung auf ein unumgängliches Maß zurückgefahren werden und selbst diese ggf. durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden müssten.

 

All diese Fragen werden zur Zeit im Sport diskutiert und fordern Beantwortung. In den letzten Jahren hat die sportliche Infrastruktur der Kreisstadt Unna stark gelitten. Hallen sind marode, Sportanlagen müssen überarbeitet und Instand gesetzt werden. Schulen und Kitas haben ein Recht auf gute Voraussetzungen für Unterricht. Vereine fordern neben Kunstrasenplätze, neue Sportstätten, Erweiterungen ihrer Vereinsheime bis hin zu Wasserfläche. Dies alles, auch die Unterstützung von Individualsport, muss in der Kreisstadt Unna weiterhin gewährleistet sein und bleiben, so der Appell des SSB-Vorsitzenden.