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Befreiung vom Sicherheitsgurt bzw. Schutzhelm

Nach § 21 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Anlegen vorgeschriebener Sicherheitsgurte sowie das Tragen eines Schutzhelmes Pflicht. Gemäß § 46 Abs. 1 Ziffer 5b StVO kann die Straßenverkehrsbehörde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten bzw. über die Schutzhelmtragepflicht genehmigen. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Befreiung von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte ist nur zulässig, wenn

1. das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder

2. die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Dem Antrag ist ein ärztliches Attest beizufügen. Diese Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigen, dass der Antragstellende aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss. Da Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich befristet zu erteilen sind, ist in der ärztlichen Bescheinigung auch die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung anzugeben. Eine unbefristete Ausnahmegenehmigung ist nur möglich, wenn es sich um einen ausdrücklich attestierten nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt. Vor Antragstellung bzw. Einholung eines ggf. kostenpflichtigen Attestes empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Bereich Sicherheit und Ordnung
Antje Röhle-Gutsche
Rathausplatz 1
59423 Unna                                                                                                           
Zimmer 128 (1.OG)
Tel.: 02303/103-365
Fax: 02303/103-399
Mail: ordnungsamt(at)stadt-unna.de

Bereich Sicherheit und Ordnung
Alexander Möller 
Rathausplatz 1
59423 Unna  
Zimmer 127 (1.OG)
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Öffnungszeiten
Montag bis Freitag
08.00 - 12.00 Uhr und nach Vereinbarung

Benötigte Unterlagen
ärztliche Bescheinigung

Gebühren
Die Gebühr beträgt 15 € je Genehmigung.

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Formulare
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