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Allgemeine Informationen

An dieser Stelle finden Sie allgemeine Informationen rund um das Thema Kommunalwahl.

Wahlberechtigte:
Wahlberechtigt für die Kommunalwahl am 13. September 2020 und für evtl. stattfindende Stichwahlen am 27. September 2020 sind Sie, wenn Sie am Tag der Hauptwahl, dem 13. September 2020,

  • Deutsche oder Deutscher sind (Artikel 116 Abs. 1 GG) oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) besitzen,
  • das 16. Lebensjahr vollendet haben (das heißt am 13. September 2004 oder früher geboren sind),
  • seit mindestens 16 Tagen, also seit dem 28. August 2020 in Unna eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Für die Ausübung des Wahlrechtes ist außerdem eine Eintragung im Wählerverzeichnis erforderlich. Bis zum 23. August 2020 wird jeder Wahlberechtigte schriftlich darüber informiert, dass er in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde.
Dies geschieht durch den Wahlbenachrichtigungsbrief, aus dem auch das Wahllokal zu ersehen ist. Diese Wahlbenachrichtigung enthält auf der Rückseite einen Antrag für einen Wahlschein (Briefwahl). Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, obwohl Sie der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, melden Sie sich bitte umgehend beim Wahlamt.

An-, Ab- und Umzug nach Erstellung des Wählerverzeichnisses
In das Wählerverzeichnis sind alle Wahlberechtigten von Amts wegen eingetragen, die am 9. August 2020 bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, in Unna gemeldet waren. Weitere Informationen finden Sie hier:

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
Wenn Sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, also vom 24. bis 28. August 2020 bei der Stadt Unna, Wahlamt, Rathausplatz 1, Einspruch einlegen.

Öffnungszeiten der Wahllokale
Die Wahllokale haben am Wahlsonntag, 13. September 2020, im Falle einer Stichwahl auch am 27. September 2020, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Rechtliche Grundlagen
Die rechtlichen Grundlagen für die Komunalwahlen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen auf seinen Internetseiten zusammengestellt.

Wahl im Wahllokal
Am Wahlsonntag, 13. September 2020, haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Anschrift Ihres Wahlraumes (Wahllokales) finden Sie auf der Wahlbenachrichtigungsbrief unten links. Nehmen Sie bitte Ihren Personalausweis, Identitätsausweis oder Reisepass mit.
Das Wahlrecht kann auch bei Verlust der Wahlbenachrichtigungsbrief ausgeübt werden. Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahllokal (Wahlraum) eingerichtet. Die Lage Ihres Wahllokals können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen. Alle Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Die Stimmabgabe erfolgt geheim. Sie müssen den Stimmzettel in einer Wahlzelle (Wahlkabine) im Wahlraum kennzeichnen. Von sich aus können Sie nicht auf die geheime Stimmabgabe verzichten. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
Sie können nur in dem Wahllokal wählen, in dessen Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind. Wenn Sie nicht im Wählerverzeichnis stehen und auch keinen gültigen Wahlschein (nicht zu verwechseln mit einer Wahlbenachrichtigung) haben, können Sie nicht wählen. Im Zweifel fragen Sie bitte beim Wahlamt (Telefon 02303/103-162) nach.
Diese Hinweise gelten auch für eine gegebenenfalls am 27. September 2020 stattfindende Stichwahl.

Briefwahlunterlagen
Briefwahlunterlagen können nur bis Freitag, 11. September 2020, 18 Uhr, beantragt werden. Danach wird das Wählerverzeichnis geschlossen.
Wahlbriefe können nur dann für die Wahl berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Wahltag um 16 Uhr beim Wahlamt eingegangen sind. Denken Sie bitte unbedingt an die Postlaufzeiten, wenn Sie Wahlbriefe in Briefkästen der Post einwerfen.
Die roten Wahlbriefe mit Briefwahlunterlagen können in die städtischen Briefkästen am Rathaus eingeworfen werden. Die letzte Leerung dieser Briefkästen findet am Sonntag um 16 Uhr statt. Auch die Abgabe der Wahlbriefe bei der Wahlleitung ist bis 16 Uhr möglich.

Wahlleitung
Am Sonntag, 13. September 2020, befindet sich das Wahlbüro (kein Wahllokal) ab 8 Uhr im Foyer im Ratssaal, im Rathaus, Rathausplatz 1. Hier können Sie auch Ihre Wahlbriefe bis 16 Uhr abgeben.
Telefonisch steht Ihnen das Wahlbüro unter Telefon 02303/103-162 zur Verfügung.

Wahlausschuss
Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und vier bis zehn Beisitzern (§ 2 Abs. 3 KWahlG). Aufgaben sind unter anderem die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge. Auch das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss festgestellt.