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Informationen für EU-Bürger*innen ohne Meldepflicht

Eintrag von Unionsbürger*innen, die von der Meldepflicht befreit sind, in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen und für die Wahl des Integrationsrates in der Kreisstadt Unna am 13.09.2020 

An den Kommunalwahlen und der Wahl zum Integrationsrat kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 
Unionsbürger*innen, die gemäß § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit sind, können nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Das sind z. B. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder Angehörige einer hier stationierten ausländischen NATO-Streitkraft einschließlich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen. 
Voraussetzung für den Antrag ist, dass die Unionsbürgerin bzw. der Unionsbürger am Wahltag 

1) das 16. Lebensjahr vollendet hat und
2) seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) in der Gemeinde, bei Kreiswahlen im Kreisgebiet, ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt. 
Der Antrag muss auf einem Formblatt spätestens bis zum 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) gestellt werden. Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden. 
Die Antragsvordrucke (Formblätter) können kostenfrei beim Wahlamt der Kreisstadt Unna, Wahlamt, Rathausplatz 1, 59423 Unna, Telefon 02303/103-330 oder 103-326 angefordert werden.