Informationspflicht nach Art. 13-EU-DSGVO

Art. 13 – EU-DSGVO – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person - Kreisstadt Unna

Bereich BdBM

• Adressverteiler für Einladung zu Gedenkfeiern und Veranstaltungen des Rates u.ä.

Bereich 22 Steuern

• Festsetzung der kommunalen Steuern und Abgaben

Bereich 32 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Überprüfung Anzeigen ungenehmigte Sondernutzungen
• Ordnungsbehördliche Bestattungen, Ausgrabung, Ausstellung von Leichenpässen
• Gaststättenkonzession
• Gewerbemeldungen, Gewerbeauskünfte, Gewerbeuntersagungsverfahren, Erteilung Reisegewerbekarten, Festsetzungen von Messen etc.
• Glücksspielstaatsvertrag
• Schädlingsbekämpfung
• Ordnungsbehördlicher Jugendschutz
• Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
• Genehmigung/Untersagung Brauchtumsfeuer
• Ladenöffnungszeiten / Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten
• Preisauszeichnungsüberwachung
• Unterbringung nach PsychKG
• Zwangsweise Zuführung zur Schule
• Schwarzarbeit, unerlaubte Handwerksausübung
• Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
• Anzeigen zu Feuerwerken bzw. Einsatz pyrotechnischer Gegenstände
• Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Genehmigungen und Erlaubnisse; Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
• Stellungnahmen zu Kampfmittelmaßnahmen
• Melde-/Erlaubnisplficht von Hunden
• Überprüfung Tierhaltung

Bereich 33 Bürgerservice / Wahlen

• Ausstellung und Registrierung von Ausweisen und Pässen
• Feststellung bzw. Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit
• Ausstellung von Fischereischeinen
• Erfassung und Verwaltung von Fundsachen
• Erfassung und Verwaltung von Gebühreneinnahmen
• Information für meldepflichtige Personen
• Ausstellung und Registrierung von Schwerbehinderten- und Bewohnerparkausweisen
• Beurkundungen von Personenstandsfällen und namensrechtlichen Erklärungen
• Aufnahme von Anträgen, die an den Rentenversicherungsträger gesandt werden
• Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene
• Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen und Zinsbescheinigungen

Bereich 37 Feuerschutz und Rettungswesen

• Erstellung von Bescheiden zur Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen für Feuerwehreinsätze
• Erstellung von Gebührenbescheiden für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes inkl. Protokollierung

Bereich 40 Schulen

• Durchführung allgemeiner Schulangelegenheiten
• Bildung und Weiterentwicklung an der Grundschule Hemmerde

Bereich 43 Weiterbildung

• Ausleihe unterschiedlicher Medien

Bereich 51 Jugend und Familie

• Angelegenheiten der Amtspflegschaft / Vormundschaft
• Angelegenheiten der Familienhilfe Allgemeiner Sozialer Dienst
• Rechtliche Feststellung der Vaterschaft von Kindern sowie Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Rahmen von Beratung und Unterstützung oder im Rahmen einer Beistandschaft
• Beurkundungen und Führung des Sorgeregisters
• Teilnahmeverwaltung JeKits
• Teilnehmerverwaltung Jugenkunstschule
• Ausgabe der Juleica (Jugendleiterkarte)
• Durchführung des Kinderferienprogramms Anmeldung und Teilnahme am Ferienprogramm der Kreisstadt Unna
• Bearbeitung aller Kindergartenangelegenheiten inklusive Tagespflege Kindergartenbelegung, Heranziehung zu Elternbeiträgen für Kinderbetreuungsangebote
• Bearbeitung aller Angelegenheiten im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
• Durchführung der wirtschaftlichen Jugendhilfe

Bereich 63 Bauordnung

• allgemeine Bauordnungsangelegenheiten
• Baugenehmigungsverfahren

Bereich 66 Tiefbau

• Beiträge für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
• Anliegerbescheinigungen
• Beiträge nach §§ 127 ff BauGB
• Städtebauliche Verträge / Erschließungsverträge
• Beiträge nach § 8 KAG NRW
• Bearbeitung und Prüfung des Förderantrages zur Anschaffung von Lastenfahrrädern bzw. Fahrrad-Anhängern durch Privatpersonen

Bereich 80 Wirtschaftsförderung Grundstücksan- und verkauf

• Abschluss von Grundstücksan- und verkauf, Abschluss von Erbbaurechtsverträgen, Grundbuchangelegenheiten
• Beratung von Unternehmen, Personengesellschaften, Einzelgewerbetreibende, Freiberufler, Investoren sowie Existenzgründern zur Pflege und Fortentwicklung des Unternehmensbestandes

Die KGSt Liste zu den Aufbewahrungspflichten finden Sie hier.